Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir wid­men uns allen Auf­trä­gen mit größ­ter kauf­män­ni­scher Sorg­falt und in unpar­tei­li­cher Wahr­neh­mung der Inter­es­sen unse­rer Auf­trag­ge­ber. Die Geschäf­te unse­res Unter­neh­mens erfol­gen gemäß §§ 652 ff. BGB und unter Ein­hal­tung der Stan­des­re­geln unse­res Berufs­stan­des. Unse­re Mak­ler­ak­ti­vi­tä­ten erfol­gen auf Basis der nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und unter strik­ter Wah­rung des Aus­gleichs gegen­sei­ti­ger Rech­te und Pflich­ten, mit dem Ziel der Ratio­na­li­sie­rung des Geschäfts­ab­laufs.

I. Ein­bin­dung und Gel­tung

Unse­re Geschäfts­tä­tig­keit erfolgt aus­schließ­lich zu den nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die der Kun­de mit Erhalt unse­res Ange­bo­tes für sich als ver­bind­lich aner­kennt. Die Gel­tung abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Kun­den ist selbst im Fal­le der Leis­tung aus­ge­schlos­sen, auch wenn wir ihnen nicht aus­drück­lich wider­spre­chen. Abwei­chun­gen zu die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen bedür­fen unse­rer schrift­li­chen Bestä­ti­gung.

II. Anga­ben / Ange­bo­te / Mit­tei­lun­gen

Unse­re objekt­be­zo­ge­nen Anga­ben wer­den mit größ­ter Sorg­falt zusam­men­ge­stellt und erfol­gen nach den uns vom Verkäufer/Vermieter (nach­fol­gend „Anbie­ter“ genannt) erteil­ten Aus­künf­te. Uns obliegt kei­ne Erkun­dungs­pflicht. In Fol­ge des­sen schlie­ßen wir für die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der von den Anbie­tern gemach­ten Anga­ben jeg­li­che Haf­tung aus. Bei unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben haf­ten wir im Übri­gen nur bei vor­sätz­li­chem oder grob fahr­läs­si­gem Ver­schul­den oder bei fahr­läs­si­ger Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten. Unse­re Anga­ben sind unver­bind­lich, ins­be­son­de­re bleibt eine Zwi­schen­ver­mark­tung vor­be­hal­ten. Im Expo­sé even­tu­ell ent­hal­te­ne Zeich­nun­gen und Beschrei­bun­gen sind unter Umstän­den nicht maß­stäb­lich und nicht detail­liert. Unse­re Anga­ben und Mit­tei­lun­gen sind vom Emp­fän­ger stets ver­trau­lich zu behan­deln. Die Wei­ter­ga­be an Drit­te ist nur mit unse­rer vor­he­ri­gen, schrift­li­chen Zustim­mung und aus­schließ­lich nur unter gleich­zei­ti­ger Wei­ter­ga­be unse­rer Pro­vi­si­ons- und All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gestat­tet. Sofern aus der Nicht­be­ach­tung der vor­ge­nann­ten Pflicht uns ein Scha­den ent­steht, ist der Kun­de zum Ersatz die­ses Scha­dens ver­pflich­tet. Er schul­det in die­sem Fall eine Scha­dens­pau­scha­le, die sich nach den nach­ste­hen­den Pro­vi­si­ons­be­din­gun­gen bemisst. Dem Kun­den bleibt der Nach­weis vor­be­hal­ten, dass uns kein oder ein gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.

III. Vor­kennt­nis zu unse­ren Ange­bo­ten

Der Emp­fän­ger einer schrift­lich oder münd­lich ange­bo­te­nen Gele­gen­heit zum Ver­trags­ab­schluß hat eine even­tu­el­le vor­he­ri­ge Kennt­nis unse­res Ange­bo­tes
unver­züg­lich schrift­lich und nach­voll­zieh­bar unter Nen­nung der Quel­le und des Datums der Kennt­nis­er­lan­gung, mit­zu­tei­len. Unter­bleibt die­ser Hin­weis, kann spä­ter nicht mehr auf eine vor­he­ri­ge Kennt­nis beru­fen wer­den. Die Kennt­nis eines Objek­tes, für wel­ches uns ein Allein­auf­trag erteilt ist, schließt die Mak­ler­ho­no­rar­pflicht des Ange­bots­emp­fän­gers nicht aus.

IV. Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spru­ches / Fäl­lig­keit der Pro­vi­si­on

Unser Pro­vi­si­ons­an­spruch ent­steht, sobald auf­grund unse­res Nach­wei­ses bzw. unse­rer Ver­mitt­lung ein Ver­trag über ein von uns benann­tes Ange­bot bzw.
Ver­trags­ob­jekt (nach­fol­gend Haupt­ver­trag genannt) zustan­de kommt, Mit­ur­säch­lich­keit genügt. Wird der Haupt­ver­trag erst nach Been­di­gung unse­res Mak­ler­auf­tra­ges oder zu ande­ren als den von uns ange­bo­te­nen Bedin­gun­gen abge­schlos­sen oder kommt er über ein ande­res Ver­trags­ob­jekt des von uns nach­ge­wie­se­nen oder eines ande­ren Ver­trags­part­ners zustan­de, so berührt die­ses unse­ren Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht, sofern der Haupt­ver­trag nicht wesent­lich von unse­rem Ange­bot abweicht. Der Kun­de ist zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Mak­ler­pro­vi­si­on auch dann ver­pflich­tet, wenn er das ihm zur Mie­te ange­bo­te­ne Objekt kauft oder das zum Kauf ange­bo­te­ne Objekt mie­tet. Glei­ches gilt auch für ande­re Erwerbs- und Nut­zungs­for­men. Die Über­nah­me eines Objek­tes wird einem Ver­trags­ab­schluss gleich­ge­setzt. Der Pro­vi­si­ons­an­spruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Haupt­ver­trag durch Ein­tritt einer auf­lö­sen­den Bedin­gung, auf­grund eines Rück­tritt­vor­be­hal­tes (sofern das Rück­tritts­recht aus von einer Par­tei zu ver­tre­ten­den oder in der Per­son einer Par­tei lie­gen­den Grün­den aus­ge­übt wird) oder aus sons­ti­gem Grund erlischt, gegen­stands­los oder nicht erfüllt wird. Bei Aus­übung des Anfech­tungs­rech­tes durch unse­ren Auf­trag­ge­ber kön­nen wir Scha­dens­er­satz gegen­über dem Auf­trag­ge­ber ver­lan­gen, wenn die Anfech­tung nicht aus arg­lis­ti­ger Täu­schung oder Dro­hung der ande­ren Ver­trags­par­tei beruht. Wir haben Anspruch auf Mak­ler­pro­vi­si­on, wenn anstel­le des von uns ange­bo­te­nen Geschäfts ein Ersatz­ge­schäft zustan­de kommt, das in sei­nem wirt­schaft­li­chen Erfolg an die Stel­le des ursprüng­lich bezweck­ten Geschäfts tritt, z.B. durch Ent­eig­nung, Umle­gung, Zwangs­ver­stei­ge­rung, Tausch oder Aus­üben eines Vor­rech­tes. Wird inner­halb von zwei Jah­ren anstel­le des vor­ge­se­he­nen Rechts­ge­schäf­tes ein ande­res Rechts­ge­schäft (Fol­ge­ge­schäft) ver­ein­bart, das auf unse­re Vermittlung/unseren Nach­weis zurück­zu­füh­ren ist, so gel­ten für die­ses eben­falls unse­re Geschäfts­be­din­gun­gen und Pro­vi­si­ons­sät­ze. Der Pro­vi­si­ons­an­spruch ist ver­dient und fäl­lig bei Abschluß des Haupt­ver­tra­ges. Meh­re­re Auf­trag­ge­ber haf­ten gesamt­schuld­ne­risch für die Pro­vi­si­on. Im Fal­le des Zah­lungs­ver­zu­ges sind Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basis­zins­satz der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zu zah­len. Einer Abtretung/Übertragung der Rech­te und Pflich­ten aus der ver­trag­li­chen Bezie­hung bedarf einer vor­he­ri­gen, schrift­li­chen Zustim­mung durch uns.

V. Pro­vi­si­ons­sät­ze

a) bei An- und Ver­kauf von – Haus- und Grund­be­sitz und von Eigen­tums­an­tei­len, Erb­bau­rech­ten oder sons­ti­gen grund­stücks­glei­chen Rech­ten – einer Gesell­schaft oder deren Antei­len, Lieferanten‑, Kooperations‑, Ver­trä­gen über Abstands­zah­lun­gen sowie sons­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bis zu € 5.000.000 Ver­trags­wert: 5 % über € 5.000.000 Ver­trags­wert: 3 % jeweils vom Käu­fer, berech­net vom ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gesamt­kauf­preis, d.h. von allen dem Ver­käu­fer ver­spro­che­nen Leis­tun­gen. Bei Options‑, Ankaufs- oder Vor­kaufs­recht vom Berech­tig­ten: je Recht jeweils 50 % der vor­ge­nann­ten Pro­vi­si­ons­sät­ze, bei deren Aus­übung noch­mals 50 % der Sät­ze. 

b) Bei Miet-/Pacht­ver­trä­gen mit einer Ver­trags­lauf­zeit von
bis zu 5 Jah­ren: 3,0 Net­to­mo­nats­mie­ten
5 bis 10 Jah­ren: 4,0 Net­to­mo­nats­mie­ten
über 10 Jah­ren: 4,5 Net­to­mo­nats­mie­ten
Dem Mie­ter ein­ge­räum­te Ver­trags­ver­län­ge­rungs­op­tio­nen wer­den wie Ver­trags­lauf­zei­ten behan­delt. Erhält der Mieter/Pächter Vor­miet- oder Anmiet­rech­te, wei­te­re 50 % der unter b) genann­ten Pro­vi­si­ons­sät­ze je Recht, bei deren Aus­übung noch­mals 50 % der Sät­ze. Zu den Miet- und Kauf­sum­men gehö­ren auch alle sons­ti­gen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten geld­wer­ten Zuwen­dun­gen, mit Aus­nah­me von Ver­brauchs- und Neben­kos­ten. Bei Staf­fel­mie­ten gilt die Durch­schnitts­mie­te. Alle Pro­vi­si­ons­sät­ze ver­ste­hen sich
zuzüg­lich gesetz­li­cher Mehr­wert­steu­er in der bei Rech­nungs­le­gung gül­ti­gen
Höhe.

VI. Tätig­keit für den ande­ren Ver­trags­teil

Wir sind berech­tigt auch für den ande­ren Ver­hand­lungs­part­ner – soweit nicht
anders schrift­lich ver­ein­bart – ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich tätig zu wer­den.

VII. Ver­trags­ver­hand­lung und –abschluss

Sofern auf­grund unse­rer Nach­weis- und/oder Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit Ver­hand­lungs­par­tei­en direk­te Ver­hand­lun­gen auf­neh­men, ist auf unse­re Tätig­keit Bezug zu neh­men. Wir haben Anspruch auf Anwe­sen­heit bei Ver­hand­lun­gen und Abschluss des Haupt­ver­tra­ges, Ter­mi­ne sind uns recht­zei­tig mit­zu­tei­len. Des wei­te­ren haben wir Anspruch auf Ertei­lung einer Ver­trags­ab­schrift und alles sich dar­auf bezie­hen­den Neben­ab­re­den. Ist dem Auf­trag­ge­ber bei Abschluß des Haupt­ver­tra­ges bekannt, daß zuguns­ten eines Drit­ten ein Vor­kaufs- und Vor­miet­recht besteht, ist er ver­pflich­tet, daß im Ver­trag eine Klau­sel auf­ge­nom­men wird, wonach der Begüns­tig­te die­ses Rech­tes die ver­ein­bar­te Pro­vi­si­on zu zah­len hat und wir inso­weit aus­drück­lich einen eige­nen Anspruch erhal­ten. Soll­ten spä­te­re pro­vi­si­ons­aus­lö­sen­de Bedin­gun­gen ein­tre­ten, wie z.B. die Aus­übung eines Vor­kaufs­rech­tes, so hat der Auf­trag­ge­ber uns unver­züg­lich, spä­tes­tens inner­halb von 14 Tagen nach Aus­übung hier­über zu infor­mie­ren. Soll­te die­ses Unter­blei­ben, befin­det der Auf­trag­ge­ber mit dem geschul­de­ten Betrag auto­ma­tisch in Ver­zug.

VIII. Auf­trags­be­en­di­gung und Scha­dens­er­satz

Soll­te ein uns erteil­ter Auf­trag gegen­stands­los sein, so ist der Anbie­ter ver­pflich­tet, uns hier­von unver­züg­lich schrift­lich zu ver­stän­di­gen. Sofern er die­ses unter­läßt und wir in Fol­ge der Unter­las­sung wei­te­re sach­li­che und zeit­li­che Auf­wen­dun­gen zur Wahr­neh­mung des Auf­tra­ges getä­tigt haben, ist der Anbie­ter zum Ersatz die­ser Auf­wen­dun­gen ver­pflich­tet. Der Ersatz für den Zeit­auf­wand bemisst sich nach der Ent­schä­di­gung von ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen. Dem Kun­den bleibt vor­be­hal­ten, einen gerin­ge­ren oder kei­nen Auf­wand nach­zu­wei­sen. Uns bleibt der Nach­weis vor­be­hal­ten, einen höhe­ren Anspruch gel­tend zu machen. 

IX. Bevoll­mäch­ti­gung und Daten­schutz

Zum Zwe­cke der für unse­re Tätig­keit erfor­der­li­chen oder nütz­li­chen Unter­la­gen bevoll­mäch­tigt uns der Kun­de bei Ämtern (z.B. Grund­buch­amt), öffent­li­chen Regis­tern, Pri­vat­per­so­nen und Aus­kunftei­en Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen anzu­for­dern und ein­zu­se­hen. Falls erfor­der­lich wird der Kun­de uns eine geson­der­te Voll­macht aus­stel­len.

X. Auf­be­wah­rung von Unter­la­gen

Die vom Kun­den aus­ge­hän­dig­ten oder von uns besorg­ten Unter­la­gen wer­den unse­rer­seits sorg­fäl­tig ver­wahrt. Wir sind jedoch nicht ver­pflich­tet die­se Unter­la­gen (auch Ori­gi­na­le) län­ger als 6 Mona­te nach Been­di­gung des Auf­tra­ges auf­zu­be­wah­ren. Sofern die Unter­la­gen vom Kun­den nicht schrift­lich her­aus­ge­for­dert wur­den, sind wir zur Ver­nich­tung der Unter­la­gen berech­tigt.

XI. Abweichungen/ Teilunwirksamkeit/ Erfüllungsort/ Gerichts­stand

Soll­ten Tei­le die­ser Bedin­gun­gen unwirk­sam bzw. nich­tig sein oder wer­den, so wird hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt. Anstel­le des rechts­un­wirk­sa­men Teils tre­ten sinn­ge­mäß die ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand ist für Voll­kauf­leu­te aus­schließ­lich Mül­heim an der Ruhr, es gilt aus­schließ­lich deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf­rech­tes (CISG).

Stand: Juni 2005