Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cubion Immobilien AG

I. Objekt­an­ge­bo­te

Unse­re Objekt­an­ge­bo­te wer­den mit größ­ter Sorg­falt zusam­men­ge­stellt und basie­ren auf den Infor­ma­tio­nen, die wir vom Ver­käu­fer bzw. Ver­mie­ter („Anbie­ter“) erhal­ten haben. Da uns kei­ne Erkun­dungs­pflicht obliegt, schlie­ßen wir für Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der von den Anbie­tern oder des­sen Bera­tern gemach­ten Anga­ben jeg­li­che Haf­tung aus. Unse­re Kun­den wer­den wir im Rah­men unse­rer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen aller­dings auf alle Wider­sprü­che oder Unge­nau­ig­kei­ten hin­wei­sen, die uns bei der Auf­be­rei­tung der Infor­ma­tio­nen auf­fal­len. Unse­re Ange­bo­te sind frei­blei­bend und unver­bind­lich. Irr­tum, Zwi­schen­ver­mie­tung oder Zwi­schen­ver­kauf blei­ben vor­be­hal­ten.

II. Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen

Unse­re Ange­bo­te und Mit­tei­lun­gen sind nur für den Kun­den bestimmt und stets ver­trau­lich zu behan­deln. Die Wei­ter­ga­be an Drit­te ist nur mit unse­rer vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung und aus­schließ­lich nur unter gleich­zei­ti­ger Wei­ter­ga­be unse­rer Pro­vi­si­ons- und All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gestat­tet. Gibt der Emp­fän­ger unbe­fugt unse­re Infor­ma­tio­nen an einen Drit­ten wei­ter und schließt der Drit­te auf­grund des­sen einen Haupt­ver­trag ab, der nach Maß­ga­be die­ser Bedin­gun­gen pro­vi­si­ons­pflich­tig wäre, so ver­pflich­tet sich der Kun­de zur Zah­lung der Pro­vi­si­on auf Grund­la­ge die­ser Bedin­gun­gen. Ein wei­ter gehen­der Anspruch auf Scha­den­er­satz wegen unbe­fug­ter Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be bleibt hier­von unbe­rührt.

III. Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spru­ches / Fäl­lig­keit der Pro­vi­si­on

Unser Pro­vi­si­ons­an­spruch ent­steht, sobald auf­grund unse­res Nach­wei­ses bzw. unse­rer Ver­mitt­lung ein Haupt­ver­trag bezüg­lich des von uns benann­ten Objekts zustan­de gekom­men ist. Die Mit­ur­säch­lich­keit unse­rer Tätig­keit genügt. Wird der Haupt­ver­trag zu ande­ren als den ursprüng­lich ange­bo­te­nen Bedin­gun­gen abge­schlos­sen oder kommt er über ein ande­res Objekt des von uns nach­ge­wie­se­nen Ver­trags­part­ners zustan­de, so berührt dies unse­ren Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht, sofern das zustan­de gekom­me­ne Geschäft mit dem von uns ange­bo­te­nen Geschäft wirt­schaft­lich iden­tisch ist oder in sei­nem wirt­schaft­li­chen Erfolg nur unwe­sent­lich von dem ange­bo­te­nen Geschäft abweicht. Tritt eine im Haupt­ver­trag ver­ein­bar­te auf­lö­sen­den Bedin­gung ein, so lässt das unse­ren Pro­vi­si­ons­an­spruch unbe­rührt. Das­sel­be gilt, wenn der Haupt­ver­trag durch Aus­übung eines ver­trag­li­chen Rück­tritts­rechts erlischt, sofern dies aus einem von einer Haupt­ver­trags­par­tei zu ver­tre­ten­den Grund geschieht. Der Pro­vi­si­ons­an­spruch bleibt im Fal­le nach­träg­li­cher Unwirk­sam­keit des Haupt­ver­trags aus Grün­den, die nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von CUBION lie­gen, unbe­rührt. Der Pro­vi­si­ons­an­spruch ent­steht ins­be­son­de­re bei Kauf statt Mie­te, Erwerb von Geschäfts­an­tei­len statt Objekt und umge­kehrt, Erb­bau­recht statt Kauf sowie Tausch statt Kauf oder Mie­te. Unser Pro­vi­si­ons­an­spruch wird bei Abschluss des Haupt­ver­trags fäl­lig. Die Pro­vi­si­on ist zahl­bar inner­halb von 10 Tagen nach Rech­nungs­le­gung ohne jeden Abzug.

IV. Pro­vi­si­ons­sät­ze

a) bei An- und Ver­kauf von Haus- und Grund­be­sitz, Eigen­tums­an­tei­len, Erb­bau­rech­ten oder sons­ti­gen grund­stücks­glei­chen Rech­ten, einer Gesell­schaft oder deren Antei­len oder bei Abstands­zah­lun­gen sowie sons­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bis zu € 5.000.000 Ver­trags­wert: 5 % über € 5.000.000 Ver­trags­wert: 3 % jeweils vom Käu­fer, berech­net vom ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gesamt­kauf­preis, d.h. von allen dem Ver­käu­fer ver­spro­che­nen Leis­tun­gen. Bei Options‑, Ankaufs- oder Vor­kaufs­recht vom Berech­tig­ten: je Recht jeweils 50 % der vor­ge­nann­ten Pro­vi­si­ons­sät­ze, bei deren Aus­übung noch­mals 50 % der Sät­ze. 

b) Bei Miet-/Pacht­ver­trä­gen mit einer Ver­trags­lauf­zeit von
bis zu 5 Jah­ren: 3,0 Net­to­mo­nats­mie­ten
5 bis 10 Jah­ren: 4,0 Net­to­mo­nats­mie­ten
über 10 Jah­ren: 4,5 Net­to­mo­nats­mie­ten

Zu den Miet- und Kauf­sum­men gehö­ren auch alle sons­ti­gen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten geld­wer­ten Zuwen­dun­gen, mit Aus­nah­me von Ver­brauchs- und Neben­kos­ten. Bei Staf­fel­mie­ten gilt die Durch­schnitts­mie­te. Alle Pro­vi­si­ons­sät­ze ver­ste­hen sich zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er in der zum Leis­tungs­zeit­punkt gel­ten­den Höhe.

V. Tätig­keit für den ande­ren Ver­trags­teil

CUBION ist berech­tigt, auch für den ande­ren Ver­trags­teil des Haupt­ver­tra­ges ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich tätig zu wer­den. Auf Ver­lan­gen legen wir offen, ob, an wen und in wel­cher Höhe sol­che Zah­lun­gen geleis­tet wer­den oder wur­den.

VI. Gemein­schafts­ge­schäf­te

CUBION ist berech­tigt, Drit­te zu beauf­tra­gen oder mit Drit­ten zusam­men­zu­ar­bei­ten und Tei­le der Pro­vi­si­on an die­se abzu­füh­ren.

VII. Ver­trags­ver­hand­lung und –abschluss

Sofern auf­grund unse­rer Nach­weis- und/oder Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit Par­tei­en direk­te Ver­hand­lun­gen auf­neh­men, ist auf unse­re Tätig­keit Bezug zu neh­men. Wir haben Anspruch auf Anwe­sen­heit bei Ver­hand­lun­gen sowie bei Abschluss des Haupt­ver­tra­ges. Ter­mi­ne sind uns recht­zei­tig mit­zu­tei­len. Erfolgt der Abschluss des Haupt­ver­trags ohne unse­re Teil­nah­me, so ist der Kun­de ver­pflich­tet, uns unver­züg­lich Aus­kunft über den wesent­li­chen Inhalt des Haupt­ver­trags zu ertei­len. Fer­ner ist der Kun­de ver­pflich­tet, uns eine Kopie des Haupt­ver­trags und aller sich dar­auf bezie­hen­den Neben­ab­re­den zu über­las­sen. Ist dem Auf­trag­ge­ber bei Abschluss des Haupt­ver­tra­ges bekannt, dass zuguns­ten eines Drit­ten ein Vor­kaufs- oder Vor­miet­recht besteht, ist er ver­pflich­tet in den Ver­trag eine Klau­sel auf­zu­neh­men, wonach der Begüns­tig­te die­ses Rech­tes die ver­ein­bar­te Pro­vi­si­on zu zah­len hat und CUBION inso­weit aus­drück­lich einen eige­nen Anspruch erhält. 

VIII. Kun­den­iden­ti­fi­ka­ti­on

Gemäß Geld­wä­sche­ge­setz (GwG) sind wir zur Iden­ti­fi­ka­ti­on unse­rer Kun­den gesetz­lich ver­pflich­tet. Unse­re Kun­den ver­pflich­tet das GwG, uns die zur Iden­ti­fi­ka­ti­on not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len und Ände­run­gen, die sich wäh­rend der Geschäfts­be­zie­hung ggf. erge­ben, unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Für den Fall, dass der Kun­de sei­nen dies­be­züg­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht nach­kommt, sind wir zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­tigt. Ein mög­li­cher Pro­vi­si­ons­an­spruch bleibt davon unbe­rührt.

IX. Auf­trags­be­en­di­gung und Scha­dens­er­satz

Soll­te ein uns erteil­ter Auf­trag gegen­stands­los wer­den, so ist der Anbie­ter ver­pflich­tet, uns hier­von unver­züg­lich schrift­lich zu unter­rich­ten. Sofern er die­ses unter­lässt, ist er zum Ersatz der Auf­wen­dun­gen ver­pflich­tet, die wir in Aus­übung des Auf­tra­ges nach die­sem Zeit­punkt noch getä­tigt haben. Dem Kun­den bleibt vor­be­hal­ten, einen gerin­ge­ren oder kei­nen Auf­wand nach­zu­wei­sen.

X. Wer­bung und Ver­öf­fent­li­chung

Der Kun­de ist mit der Ver­wen­dung sei­ner Email­adres­sen im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hung auch zu Wer­be­zwe­cken (jeder­zeit wider­ruf­lich) ein­ver­stan­den.

Der Kun­de ist damit ein­ver­stan­den, dass wir mit der Geschäfts­be­zie­hung oder dem Trans­ak­ti­ons­ge­gen­stand als Refe­renz wer­ben.

In Pres­se­er­klä­run­gen des Kun­den wird CUBION als Trans­ak­ti­ons­be­ra­ter genannt. Wird eine Pres­se­er­klä­rung durch den Ver­trags­part­ner des Kun­den initi­iert, so wirkt der Kun­de auf die Nen­nung von CUBION als Trans­ak­ti­ons­be­ra­ter hin. CUBION ist zudem berech­tigt selbst eine Pres­se­mit­tei­lung zu ver­fas­sen.

XI. Daten­schutz

Infor­ma­tio­nen zum Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, sowie die Betrof­fe­nen­rech­te gemäß DSGVO und Kon­takt­da­ten unse­res Daten­schutz­be­auf­trag­ten ent­neh­men Sie bit­te unse­rer Daten­schutz­er­klä­rung unter https://www.cubion.de/datenschutz/

XII. Ener­gie­aus­weis (EnEV)

Spä­tes­tens bei Ver­mark­tungs­be­ginn erhal­ten wir von unse­rem Auf­trag­ge­ber die Kopie eines gül­ti­gen Ener­gie­aus­wei­ses für das zu ver­mark­ten­de Objekt. Soll­ten wir wegen feh­len­der oder unrich­ti­ger Anga­ben in Bezug auf den Ener­gie­aus­weis abge­mahnt oder in Anspruch genom­men wer­den, so sichert und der Auf­trag­ge­ber Scha­den­frei­stel­lung zu.

XIII. Auf­be­wah­rung von Unter­la­gen

Die uns vom Kun­den aus­ge­hän­dig­ten Unter­la­gen ver­wah­ren wir sorg­fäl­tig. Wir sind jedoch nicht ver­pflich­tet, die­se Unter­la­gen (auch Ori­gi­na­le) län­ger als 6 Mona­te nach Been­di­gung des Auf­tra­ges auf­zu­be­wah­ren. Sofern die Unter­la­gen vom Kun­den nicht schrift­lich her­aus­ge­for­dert wur­den, sind wir zur daten­schutz­kon­for­men Ver­nich­tung der Unter­la­gen berech­tigt, es sei denn gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­fris­ten ste­hen dem ent­ge­gen.

XIV. Haf­tungs­be­schrän­kung

Unse­re Haf­tung beschrän­ken wir für jeg­li­che Schä­den auf den Betrag der gemäß die­ser Bedin­gun­gen fäl­li­gen und anfal­len­den Pro­vi­si­on. Die Haf­tungs­ober­gren­ze gilt nicht für Schä­den, die durch gro­be Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz ver­ur­sacht wer­den sowie für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Wir haf­ten zudem nicht für Schä­den, die aus Cyber-Atta­cken (Tro­ja­ner, Com­pu­ter­vi­ren etc.) ver­ur­sacht wer­den, soweit ange­mes­se­ne tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zum Ereig­nis­zeit­punkt imple­men­tiert waren. Unse­re Haf­tung für ent­gan­ge­nen Gewinn ist aus­ge­schlos­sen. Etwai­ge Scha­den­er­satz­an­sprü­che ver­jäh­ren inner­halb von 3 Jah­ren nach Ent­ste­hung des Anspruchs.

XV. Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren für Ver­brau­cher gemäß VSBG

Im Rah­men des VSBG (Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz) steht die All­ge­mei­ne Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le des Zen­trums für Schlich­tung e.V., Straß­bur­ger Stra­ße 8, 77694 Kehl am Rhein zur Ver­fü­gung (www.verbraucher-schlichter.de). Im Fal­le einer strei­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Ver­brau­cher erklä­ren wir uns nicht zur alter­na­ti­ven Streit­bei­le­gung nach dem VSBG bereit.

XVI. Teil­un­wirk­sam­keit

Soll­te eine Bestim­mung die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen aus recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Grün­den unwirk­sam sein, so sol­len die Geschäfts­be­din­gun­gen im Übri­gen ihre Rechts­wirk­sam­keit behal­ten.

XVII. Anwend­ba­res Recht und Gerichts­stand

Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ist unser Kun­de Kauf­mann i.S. §1 HGB, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen oder hat der Kun­de kei­nen Wohn- oder Geschäfts­sitz in Deutsch­land, so ist als Erfül­lungs­ort für alle aus dem Ver­trags­ver­hält­nis her­rüh­ren­den Ver­pflich­tun­gen und Ansprü­che und als Gerichts­stand der Geschäfts­sitz von CUBION ver­ein­bart.

Stand: Juni 2020